Presseerklärung zum  Arbeitskreis Änderung des Flächennutzungsplanes

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  24.10. 2016

Während der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses und auch während der Ratssitzung  am 20.10.2016 wurde über die Einrichtung eines Arbeitskreises, der sich mit der Weiterentwicklung Bienenbüttels beschäftigen soll kontrovers diskutiert.
Es erscheint uns notwendig, noch einmal auf die Aufgaben und auch die  Zusammensetzung des Arbeitskreises aus unserer Sicht  einzugehen.
Die Forderung einen  Arbeitskreis einzurichten wurde im Zusammenhang mit der  geplanten Veränderung des Flächennutzungsplanes für einen Bereich zwischen Bienenbüttel und Hohnstorf   erhoben. Kritisiert wurden das planlose Vorgehen der Verwaltung und eine Beschlussfassung, die  an der Öffentlichkeit vorbeigeht.  Der Aufstellungsbeschluss für diesen Bereich wurde mit den Gegenstimmen der Grünen beschlossen. 

Bei der geplanten Veränderung des Flächennutzungsplanes  für Hohenbostel, die vorerst verhindert wurde, kam wieder der Wunsch einen Arbeitskreis zu bilden auf die Tagesordnung.
Dieser Wunsch wird mittlerweile von allen im Rat vertretenen Parteien formuliert.
Das freut uns sehr.  Allerdings gehen die Vorstellungen über einen AK auseinander.
Nach unserer Vorstellung soll es sich bei dem AK um ein Forum handeln, indem viele Fragen der Dorfentwicklung besprochen werden. Dabei kann es nicht nur um neue Baugebiete gehen.

Themen könnten sein:

  • Größenbegrenzungen von neuen Baugebieten,
  • Gestalterische  und ökologische Qualität von Baugebieten,
  • Welchen Einfluss hat Wohngebietserweiterung auf Naturschutzgebiete?
  • Wie wird die Verbindung vom Kernort zu den Ortsteilen hergestellt?
  • Verändern sich die Schulbustouren?
  • Ist eine Vergrößerung des Ortes zwingend notwendig?
  • Welche Auswirkung wird die demographische Entwicklung in Bienenbüttel haben?
  • Führt ein Zuwachs an Bevölkerung zur Erhöhung von Warenangeboten im Dorf?
  • Kann die vorhandene Infrastruktur eine Erweiterung aufnehmen?
  • Welche Folgen hat eine Vergrößerung der Bewohneranzahl auf Kindergärten und Schule?
  • Wo kann im Ortskern verdichtet gebaut werden?
  • Sind mehrgeschossige Gebäude denkbar?
  • Ein Stellplatzkonzept wird benötigt,
  • Wie wird der Fahrradverkehr geführt?

Diese Aufstellung ist sicherlich nicht vollständig und wird sich erweitern.

Nach unserer Vorstellung sollten diese Themen unter Beteiligung vieler gesellschaftlicher Gruppen besprochen werden. (Sportverein, SOVD, soziales Netzwerk, Schule, Kita, Vereine, Kirchen…..).Dafür wäre die Gründung eines Forums denkbar.
Die Ergebnisse würden dann in die politischen Gremien eingebracht. So stellen wir uns den Arbeitskreis vor.
Hier geht die Vorstellung allerdings weit auseinander. Der im VA beschlossen AK wird aus Personen des Rates und bei Bedarf mit den Ortsvorstehern und  zugezogenen Fachleuten gebildet. Dieser soll Vorstellungen erarbeiten und sie dann der Öffentlichkeit präsentieren.  Bei diesem Vorgehen ist die Bevölkerung nicht direkt in die Planungsprozesse  einbezogen.
Zentrales Argument für diese Variante ist die Vertraulichkeit in Grundstücksangelegenheiten.

Das Argument der Vertraulichkeit ist nachzuvollziehen.  Entscheidungen über konkrete Grundstückangelegenheiten würden daher dann wie bisher im BA und im VA beraten.
Aus unserer Sicht ist der Arbeitskreis ein „Ideengeber“ und kein Entscheidungsgremium.
Der Weg, die Bevölkerung schon bei der Ideenfindung einzubinden erscheint uns richtig und für die heutige Zeit angemessen.
Natürlich ist es richtig, dass die gewählten Ratsmitglieder die Bevölkerung repräsentieren.

Dieser Charakter der repräsentativen Demokratie soll auch nicht ausgehebelt werden.

Der Arbeitskreis sollte das parlamentarische Geschehen mit einem Schuss „direkte Demokratie“ würzen.

Fraktion Bündnis90/DieGrünen
Reinhard Schelle-Grote

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