Presseerklärung der Fraktion Bündnis90/DieGrünen im Gemeinderat Bienenbüttel – 21.8.2016

Der Bauausschuss der Gemeinde Bienenbüttel hat am Donnerstag den 18.08.2016 einstimmig die Vorlage  der Verwaltung  für einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes für ein weiteres Baugebiet in Hohenbostel abgelehnt.
Vorausgegangen waren starke Proteste von Anliegern in Hohenbostel.

Beschlossen wurde stattdessen  ein Aufstellungsbeschluss für die gesamte Gemeinde Bienenbüttel. Dieser soll die Grundlage für einen Arbeitskreis bilden, der sich mit der weiteren Entwicklung von Bienenbüttel auseinandersetzt. Der Arbeitskreis wird sich zwangsläufig mit der Frage nach neuen Baugebieten oder Alternativen dazu auseinandersetzen.
Mit diesem Beschluss wurde ein Wunsch der Grünen in Bienenbüttel umgesetzt, der bereits bei der Diskussion über den Aufstellungsbeschluss für ein mögliches Baugebiet zwischen Bienenbüttel und Hohnstorf vorgetragen wurde.
Unsere Argumente wurden damals nicht ernst genommen, es gab aber auch keinen nennenswerten Widerstand unter den Anwohnern.  Also wurde sehr schnell und ohne große Beteiligung der Anwohner der Beschluss getroffen.
Diesmal war es anders, der Widerstand der Anwohner war stark. Auf einmal wurden die Argumente, die wir vor einem Jahr vorgetragen hatten, von der KA formuliert und als Antrag vorgelegt.
Festzuhalten ist, dass bereits ein Antrag den Aufstellungsbeschluss zu verhindern vorlag.
Aber da wir in Wahlkampfzeiten leben, musste die KA einen eigenen Antrag formulieren.
Handelt es sich dabei um einen Sinneswandel oder schlicht um Opportunismus angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl?
Diese Frage werden die WählerInnen für sich beantworten.
Überrascht hat uns der Rückzug der CDU.  Vermutlich wollten sie bei einer Kampfabstimmung nicht als einzige „Unbelehrbare“ dastehen.

Die AnwohnerInnen in Hohenbostel haben gezeigt, dass BürgerInnen etwas bewegen können.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Im Gemeinderat Bienenbüttel
Reinhard Schelle-Grote

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