GRÜNE Bienenbüttel beantragen eine Resolution des Rates gegen die sogenannte „Maifeier“ ein Edendorf

Antrag der Grünen vom 12. Mai 2016:

Erklärung des Gemeinderats der Einheitsgemeinde Bienenbüttel

Der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Bienenbüttel wendet sich gegen völkische und rechtsradikale Veranstaltungen in Bienenbüttel. Der Gemeinderat erklärt ausdrücklich,  dass er die Veranstaltung einer völkischen Maifeier am 30.April 2016 in Edendorf  missbilligt.
Völkisches und rechtsradikales Gedankengut ist in Bienenbüttel nicht erwünscht. Der Gemeinderat schließt sich ausdrücklich der Aussage des Bundespräsidenten Joachim Gauck „Aus dem Erinnern ergibt sich ein Auftrag“ an.
Begründung:
Am 30.04.2016 versammelten sich ca. 200 Personen, um an  einer   „Maifeier“ in Edendorf  teilzunehmen. Nach den vorliegenden Informationen handelte es sich um Personen aus dem Kreis „rechter Siedler“, Anhänger des „Sturmvogels“ , der NPD und auch AfD Mitglieder. Diese Treffen von Neo-Nazis sind nicht harmlos.  Hier werden in der NS-Tradition, Elitegebaren, Rassismus, und „Volksgemeinschaftsgedanken“ ungefiltert weitergegeben.  Es kann nicht im Sinne der Gemeinde  sein, dass diese  Veranstaltung in Verbindung mit Bienenbüttel erwähnt wird.  Bienenbüttel hat vor Jahren schon einmal  unter dem Ruf leiden müssen, ein Ort zu sein, in dem rechtradikales Gedankengut verbreitet wird. Das können wir nicht wollen.

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Presseerklärung – „Häuschen im Grünen oder Häuschen im Grauen“

das ist hier die Frage.
Und Diese wurde am Dienstag den 26.04.2016 im Bauausschuss verhandelt.
Um was geht es?
Die Gemeindeverwaltung möchte die bisher zulässige Fläche der Versiegelung der Grundstücke im Baugebiet Wellbruch II erweitern.
Dieser Wunsch soll von Bauherrn und Investoren an die Gemeindeverwaltung herangetragen worden sein.
Aus gutem Grund wurde die Grundflächenzahl bisher in Bienenbüttel auf 0,3 festgesetzt.
Aus unserer Sicht sollte die Größenordnung der Versiegelung von Bodenflächen durch Bebauung und Pflasterflächen begrenzt werden.
Jede Versiegelung von Bodenflächen ist ein Eingriff in die Natur und behindert den natürlichen Abfluss und die Versickerung von Oberflächenwasser.
Angesicht zu erwartender Starkregenfälle ist auf versiegelten Flächen mit Überschwemmungen zu rechnen. Ob die geplanten Entwässerungsmulden, die Wassermassen überhaupt bewältigen können ist fraglich.
Die von der Gemeindeverwaltung geforderte größere zulässige  Versiegelung ist bedauerlicherweise durch die Niedersächsische Bauordnung  möglich.
Sie steht aber im Widerspruch zu dem Entwurf eines Regionalen Raumordnungsprogrammes, in dem immer wieder auf die Vermeidung von unnötiger Versiegelungen hingewiesen wird.
Die  im Bauausschuss mit Mehrheit abgestimmte Erhöhung der Grundflächenzahl, kann je Grundstück eine weitere Versiegelung von 20-30 m2 bedeuten.  In der Summe bedeutet dies ein Fläche von ca. 1000 m2 im Baugebiet Wellbruch II.
Insofern kann die Frage, ob das Haus im Grünen steht oder im Grauen,(also Betonplatten,Pflastersteine etc)steht, durchaus gestellt werden.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Im Gemeinderat Bienenbüttel
Reinhard Schelle-Grote

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Klimawandel und die Folgen – am 08. April 2016, um 19 Uhr, im Hotel & Restaurant Mühlenstein, Grünhagen Bienenbüttel

Einladung zu unserer  Veranstaltung mit  Prof. Dr. Markus Quante Atmosphärenwissenschaftler am  Helmholtz-Zentrum Geesthacht,  Leuphana Lüneburg

Mit diesem Thema und den Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, beschäftigt sich unsere Veranstaltung

am 08. April 2016  um 19 Uhr 
im Hotel & Restaurant Mühlenstein in Bienenbüttel – Grünhagen

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns über den Klimawandel und die Folgen für Menschen und Umwelt in unserer Region zu diskutieren.

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GRÜN Flyer Frühjahr 2016

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LESERBRIEF

Das Interview mit dem Vorstandsmitglied der KA vom 10.03.2016 in der AZ habe ich mit Interesse gelesen. Die  Gründung der KA  erklärt sich meiner Meinung nach mit der Auseinandersetzung um den damaligen Gemeindedierektor Hoffmann.
Der Hinweis im Interview auf die „etablierten Parteien“ und auf die Transparenz ist,  von einem KA-Mitglied geäußert, schon sehr gewagt.  Maßgebliche Gründungsmitlieder der KA kommen aus dem Umfeld der CDU.  Sie hatten offensichtlich vor 25 Jahren nicht die Möglichkeiten sich hier durchzusetzen. Vielleicht hatten sie auch auf die „Ochsentour“ in der Partei keine Lust.
Der damalige Zeitgeist, überall entstanden  Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften, machte es ihnen leicht. Sie gründeten ihren eigenen Verein. Eine Alternative war dieser aber nie.
Der Begriff „Transparenz“ hat in Bienenbüttel eine ganz besondere Tonlage. Das „Transparenz“ eine Herzensangelegenheit der KA sein soll ist schlicht unwahr.
Anträge zur Transparenz  der Grünen im Rat, es sollte ereicht werden, dass bis auf Personal-und Auftragsvergaben, alle Anträge und Anfragen im Gemeinderat behandelt werden, wurde insbesonders von der KA lautstark abgelehnt.
Es hätte dazu einer Änderung der Geschäftordnung beschlossen werden müssen.
Die völlig intransparente Vorgehensweise bei „Beteiligung“ der unmittelbar Betroffenen im Zusammenhang mit dem Umbau der Schule und der Verlagerung der Bibliothek, durch den Bürgermeister Franke, wurde von KA immer verteidigt.
Einen Antrag, einem Fachmann in der Ratssitzung ein fünfminütiges Rederecht einzuräumen, es ging um das Landschaftsschutzgebiet Süsing, wurde mit den Stimmen der KA abgelehnt.“Das gehört hier nicht her“, so ein KA-Mitglied im Rat.
Transparenz ist etwas anderes !
Der Hinweis der KA, dass sie freier agieren kann als ein Partei die Landes-und Bundesweit aufgestellt ist, wird von ihr immer gern vorgetragen. Das stört die KA aber nicht, eng mit der CDU zusammen zu arbeiten,  so dass Unterschiede nicht zu erkennen sind.
So schlimm kann  es  dann mit der „Unbeweglichkeit“ der Parteien doch nicht sein. Anders gesagt, die KA nutzt ihre angebliche Beweglichkeit und Unabhängigkeit nicht, sondern verschmilzt mit der CDU.
Da ihr Führungspersonal aus diesem politischen Bereich kommt, wundert das nicht.
Aus meiner Sicht handelt es sich bei der KA nicht um eine „Alternative“, sondern um einen CDU-Ableger.
Wer Veränderung in Bienenbüttel möchte, sollte diese Gruppe bei der Kommunalwahl nicht wählen.
Das Orginal ist die  CDU. Das Plagiat ist die KA.
Mit diesen beiden Gruppen wird es in Bienenbüttel  keine Veränderungen geben.

Reinhard Schelle-Grote
Bienenbüttel

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Presseerklärung zur Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung: Beantragung der Entlassung von Gebieten im Landschaftsschutzgebiet Süsing mit dem Ziel der Aufstellung von Windenergieanlagen (WEA)

Mit dem Kreistagsbeschluss vom 24.03.2015 wurde eine Fläche zwischen Bornsen und Velgen aus der Auflistung von Vorranggebieten für die Aufstellung von WEA herausgenommen. Landwirte aus Bornsen wollten hier fünf WEA aufstellen.
Begründet wurde dieser Schritt mit der Tatsache, dass es sich um Flächen im Landschaftsschutzgebiet Süsing  handelt.  Darüber hinaus befürchtet man langwierige Prozesse(Rechtsunsicherheit).
Viele Menschen, die vor einem Jahr darüber sehr froh waren, dass die Belange des Umwelt und Naturschutzes sich hier durchsetzen konnten, werden  jetzt sehr  verwundert über die Meldungen in der Presse sein.
Die möglichen Betreiber des Windparks in Bornsen haben, trotz eines gegenteiligen Kreisratsbeschlusses wieder den Antrag gestellt, die entsprechenden Flächen aus dem LSG zu entlassen.
Statt fünf Anlagen, sind nun sogar sieben Anlagen geplant!
In der Gemeindeverwaltungsspitze haben Sie einen Befürworter gefunden.
Dieser weist in der Presse darauf hin, dass der Bau- und der Verwaltungsausschuss keine Bedenken gegen die Entlassung aus dem LSG geäußert habe.  Das ist falsch. Es gab Bedenken, auch viele Bürger hatten sich gegen diese Pläne ausgesprochen. Die Mehrheit in den Gremien in Bienenbüttel hat schließlich über diese Bedenken hinweg entschieden.
Der Kreistag wiederum hat ausdrücklich die Fläche in Bornsen aus dem „Vorranggebiet für WEA“ herausgenommen.
Der Hinweis, dass ein Landschaftsschutzgebiet ein Rückzugsgebiet für die  Pflanzen- und Tierwelt ist, stößt bei den möglichen Betreibern und der Mehrheit in den Gremien auf taube Ohren.  Der NABU Uelzen hat schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass es bei diesem Vorhaben lediglich um Geld und Gewinn geht. Wenn Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten aufgestellt werden, wird der ökologische Ansatz der Windenergie konterkariert.
Wir fordern, dass die gleichen Argumente, die ein mögliches Gebiet für WEA in Edendorf als ungeeignet ansehen, auch für Bornsen gelten.  Auch hier gibt es avifaunistische Gutachten und in das Landschaftsbild passen die WEA auch hier nicht.

Auf der Informationsveranstaltung am 16.02.2016 hat Bürgermeister Franke den Bürgern aus Velgen, die von diesen Anlagen mehr als die Bürger in Bornsen betroffen sind,  ein Redeverbot erteilt. Den Ratsmitgliedern hat er ebenfalls Redeverbot erteilt.
Woher sich Herr Franke das Recht nimmt, solche Entscheidungen zu treffen, bleibt vorerst im Dunkeln.  Es zeigt sein Verständnis von demokratischer Teilhabe, Meinungsfreiheit und Transparenz.
Wir hoffen auf die Beständigkeit des Kreistagsbeschluss aus dem Jahre 2015.  Darüber hinaus hat der NABU Uelzen schon im  letzten Jahr über Gerichtsurteile in ähnlich gelagerten Fällen berichtet.
Dort haben Gerichte die Betreiber gestoppt.
Die Aktenzeichen können wir Herrn Franke und den 5 Landwirten aus Bornsen gern zukommen lassen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Im Gemeinderat Bienenbüttel
Reinhard Schelle-Grote

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Presseerklärung zur KWL-Stromausschreibung

Die Signale von Paris kommen in Bienenbüttel nicht an

Im Abstand von zwei Jahren wird für die gemeindlichen Liegenschaften die Stromversorgung neu ausgeschrieben.  Die Gemeindeverwaltung hat in ihrer Vorlage  die Beauftragungvon sogenanntem „Normalstrom“ für die nächste Versorgungsperiode vorgeschlagen. Der Bezug von „Ökostrom“ würde zu Mehrkosten führen. Sie  begründet ihren Vorschlag mit der Verpflichtung, sparsam mit Steuermittel umzugehen.
Die Mehrkosten werden mit 0,1ct/Kwh angegeben. Im Ratsbrief 4/2105 vom 12.10.2015 des Niedersächsischen Städte-und Gemeindebundes, der sich auch mit den Stromausschreibungen für 2016/2017 beschäftigt,  wird von durchschnittlichen Mehrkosten für „Ökostrom“ von nur  0,05ct/Kwh berichtet.
Für die Gemeinde Bienenbüttel würde es sich um Mehrkosten von unter 1000 € im Jahr handeln.
Ein verschwindend geringer Anteil an den zu erwartenden Kosten des Stromverbrauches der Gemeinde. Die zu erwartenden Kosten des Klimawandels lassen die Sparbemühung der Gemeindverwaltung geradezu absurd erscheinen.
Wir möchten darauf hinweisen, dass der Gemeinderat im letzten Jahr leider mehrheitlich beschlossen hat, der WTG für die Ergänzung der Weihnachtsbeleuchtung einen Betrag von 4500 € zur Verfügung zu stellen.  So können auch Prioritäten gesetzt werden!
Die Signale der Klimakonferenz von Paris, die Aussagen der Bundes-und der Landesregierung zur notwendigen Veränderung der Energiepolitik  sind bei den Verantwortlichen in der Gemeinde und bei den Fraktionen der CDU und der KA nicht angekommen.
Die Fraktion Bündnis90/DieGrünen fordert eine jährliche Erfassung aller Stromverbräuche der gemeindlichen Liegenschaften.  Schätzungen helfen uns nicht weiter. Nur durch eine konkrete Erfassung , kann der Verbrauch eingeschätzt und gegebenenfalls gegengesteuert werden.

Fraktion Bündnis90/DieGrünen
Im Gemeinderat Bienenbüttel
07.Februar 2016

Reinhard Schelle-Grote

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Presserklärung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Einheitsgemeinde Bienenbüttel:

Thomas Weigelt verlässt die Fraktion Bündnis90/DieGrünen im Rat der Einheitsgemeinde Bienenbüttel:
Nachdem es in der Vergangenheit zu erheblichen Differenzen in der Ausgestaltung der grünen Kommunalpolitik, als Beispiel sei hier die Diskussion und die Abstimmung über den Haushalt 2015 genannt, gekommen ist,
haben beide Seiten festgestellt, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr sinnvoll ist.
Die Fraktion bedankt sich bei Thomas Weigelt für die Zusammenarbeit.
Reinhard Schelle-Grote
Fraktion Bündnis90/DieGrünen im Gemeinderat Bienenbüttel
05.Mai 2015
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Veranstaltung mit Dr. Julia Verlinden MdB

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GRÜN II ist fertig

Das neue Infoblatt der Grünen Bienenbüttel – hier zum download

Bildschirmfoto 2015-04-13 um 13.45.49gruen-II

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