Kirchenkreisel – offener Brief

Sehr geehrter Herr Dr.Franke, sehr geehrter Herr Bauausschussvorsitzender, liebe Mitglieder des Gemeinderates,

während der letzten Bauausschusssitzung am 13.03.2014 haben wir über die Vorlage zur Umgestaltung des Kirchenkreiseld heftig gestritten. Die Vorstellungen der grünen Fraktion fanden leider keine Mehrheit …
Die Sitzungsvolage 014/2014 endet mit einer Kostenschätzung über 1.208.000 €
Da die Nebenkosten (Honorare, Gebühren etc.) im Vorentwurf vergessen (!) wurden, erfolgt der direkte Vergleich von 722.000 € im Vorentwurf zu 1.043.000,00 € im Entwurf. Somit ergibt sich Steigerung von 44,5 %!
Damit reihen wir uns in eine sehr prominente Reihe von Kostenüberschreitungen ein. Wie gut, dass wir uns noch in der Planungsphase befinden.
Der Vorsitzende des Bauausschusses hat darauf hingwiesen, dass die Sanierung des Schmutzwasserkanals im Vorentwurf nicht vorgesehen war. Aus diesem Grunde seien die Zahlen nicht zu vergleichen.
Diese Aussage ist nicht zutreffend. Im Vorentwurf wird sehr wohl ein Betrag von 29.000 € für die SW-Kanalsanierung ausgeworfen. Da werden z.B. 100 m Steinzeugrohre DN 200 verlegt und 50 m3 Bodenaustausch in Leitungszonen ausgewiesen.
Insofern ist ein direkter Vergleich der Zahlen doch möglich.
Die „vergessenen“ Nebenkosten im Vorentwurf 2013 sind … nicht aufgefallen. Da stellt sich die Frage, wer denn die Vorlagen prüft, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen. Immerhin wurde auf dieser Zahlengrundlage ein Ratsbeschluss herbeigeführt.
In dem vorliegenden Entwurf sind die Baubereiche in einzelne Abschnitte aufgeteilt. Die Sanierung des SW-Kanals ist in einem eigenen Titel ausgeworfen. Ebenso ist der Kreisverkehr, das eigentliche Herzstück der Maßnahme, in einem eigenen Titel dargestellt. Der Vergleich zwischen Vorentwurf und Entwurf ist somit direkt möglich und im Ergebniss noch dramatischer als der Vergleich der Gesamtmaßnahme.
Im Vorentwurf werden  308.000 € geschätzt. Im Entwurf bereits 462.000 €. Also eine Steigerung von 50 %!
Der Bürgermeister hat auf kostentreibende Wünsche der Bevölkerung hingewiesen. Gemeint ist die gewünschte Pflasterung vor dem Gasthaus Moritz. Hier handelt es sich um wenige Quadratmeter Fläche, mit denen die Kostensteigerung von 154.000 € sicherlich nicht erklärt werden kann. Einen Gehwegbelag für diesen Bereich wird es auch im Vorentwurf gegeben haben.
Die Verbreiterung des Geh-und Radweges um 41cm führt sicher zu Kostensteigerungen. Ein Teil dieser Kosten würde aber durch das Entfallen von anteiligen Asphaltflächen gegenfinanziert.
Die jetzt geplante Breite des kombinierten Geh-und Radweges ist  nach  unserem Kenntnisstand vorgeschrieben und hätte demnach bereits im Vorentwurf in dieser Breite enthalten sein müssen.
Die barrierefreie Herstellung des Kirchenzuganges kostet jetzt fast das Doppelte des Geschätzten. Obwohl der Entwurf nahzu gleich ist! Aber das seien ja die Kosten der Kirche und ginge uns nicht an (so Chr. Thieding)
Der Hinweis des Bürgermeisters und des Bauausschussvorsitzenden auf die Höhe der Zuschüsse ist unsolidarisch gegenüber dem/der SteuerzahlerIn. Der von der Gemeinde zu finanzierende Anteil an den Gesamtkosten ist in der Tat niedrig. Aber das macht  die Sache doch nicht besser.
Für die Diskussion wäre eine konkrete Aufstellung von Mehrkosten durch zusätzlich Wünsche hilfreich gewesen. Diese liegt nicht vor. Genausowenig wie eine konkrete Aussage über die Gründe der Mehrkosten. Es wird lediglich gesagt, dass es Mehrkosten in den einzelnen Titeln gibt. Aber warum? Sind es Planungsfehler, wurden Leistungen falsch eingeschätzt? Ist die Kostenschätzung des Entwurfs überzogen, war die Kostenschätzung des Vorentwurfs falsch? Wurden höherwertige Materialien in der Entwurfsplanung berücksichtigt? Fragen über Fragen, die eine Verwaltung und ihr Bürgermeister beantworten sollten.
In anderen Gemeinden ist das so.
In dem vorliegenden Entwurf wird davon ausgegangen, dass fünf Linden vor dem Gasthaus Moritz gefällt werden, weil sie krank sein sollen …
Dieser Planungsvorschlag ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Linden vor dem ältesten Gebäude Bienenbüttels bieten ein schönes Bild, das erhalten werden sollte. Das Planungsbüro signalisierte hier auch technische Möglichkeiten zum Erhalt der Linden..
Der Bauamtsleiter hat während der Bauausschusssitzung auf eine Nachfrage hin erläutert, dass die Zuschüsse nicht fließen werden, wenn die Maßnahme in diesem Jahr nicht abgeschlossen wird.
Wir haben März und die Ausschreibungen sind noch nicht versandt …

Mit freundlichen Grüßen

für die Fraktion der GRÜNEN

Reinhard Schelle-Grote

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