Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu dem Antrag der CDU/KA-Fraktion zum Thema Radwegebau in Bienenbüttel

Fahrradpictogramm auf einem RadwegDas Thema „Radwegebau in Bienenbüttel“ hat in den letzten Monaten und Jahren schon für viel Aufregung gesorgt. Die Presse hat darüber ausgiebig berichtet.
Nun legen die Fraktionen der CDU und der KA einen gemeinsamen Antrag vor,  der sich mit dem weiteren Vorgehen für die Planung der Radwege auseinandersetzt. Die AZ berichtete am 12.Februar über diesen Antrag.
„Sofortiger und dringender Handlungsbedarf“ wird festgestellt. Es werden sechs Handlungsschritte aufgeführt, die der Bauausschuss demnächst beschließen soll.
Kleiner Schönheitsfehler: Die Maßnahme ist längst  beschlossen und bewilligt!  Die einzuhaltenden Termine sind  bekannt.

Was soll also dieser Antrag?

Wir erinnern uns: Der einstimmige Beschluss des Bauausschusses im Jahre 2013 in Abstimmung mit den Ortsvorstehern sah eine Prioritätenliste vor. Auf Dieser stand der Radweg Steddorf-Rieste-Varendorf ganz oben.  Es bestand eine fraktionsübergreifende Einigkeit .
Dann wurde unter Federführung der CDU und der KA eine fast baureife Planung für den Radweg Edendorf-Hönkenmühle aus dem Hut gezaubert.
Da die Planung für den Radweg Steddorf-Rieste-Varendorf leider noch nicht ausreichend für eine Beantragung fertiggestellt war, wurde der Edendorfer Radweg zur Beantragung eingereicht.
Helle Empörung bei vielen Bürgern über diesen Vorgang. Dieses äußerte sich auch in einer Protestanzeige in der AZ, um die auch in den Gremien der Gemeinde sehr gestritten wurde.
Hier muß darauf hingewiesen werden, das bereits am 24.10.2012 die Ortsvorsteher von Bornsen,Varendorf und Rieste eine Beschleunigung des Planungsverfahren gefordert hatten.
Allerdings wurde das Verfahren nicht beschleunigt.
Vor diesem Hintergrund steht nun dieser aktuelle Antrag der „ Radwegekämpfer“ von CDU und KA.
Soll hier etwas Vergessen gemacht werden? Oder plagt sie gar ein schlechtes Gewissen?
Wie auch immer:  Die Baumaßnahme Radweg Varendorf-Steddorf-Rieste ist beschlossen.
An der Planung wird gearbeitet.
Insofern ist der Antrag der CDU/KA bedeutungslos und das Papier nicht wert ist, auf dem dieser Antrag geschrieben wurde.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen   Reinhard Schelle-Grote

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