Pressemitteilung: Fördermittel für Klimaschutzprojekt in Bienenbüttel sollen in den Wind geschlagen werden

Die Gemeinde Bienenbüttel hat ein gutes Vorhaben: Sie will sich an der Energiewende beteiligen und Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Darum wurde im Frühjahr 2012 auf Initiative der GRÜNEN die Beantragung eines Klimaschutzkonzeptes auf den Weg gebracht. Nun hat der Wind gedreht; die zur Verfügung stehenden Fördermittel sollen nicht angenommen werden.

Im Umweltausschuss der Gemeinde Bienenbüttel wurde gegen die Stimme der GRÜNEN Ausschussvorsitzenden Koke abgelehnt, in ein durch das Bundesumweltministerium gefördertes, professionelles und systematisches Energieeffizienz- und Klimaschutzprojekt einzusteigen. Und dies, obwohl Fördermittel für die Analyse- und für die Vorschlagsphase sowie Mittel im Haushalt 2012 der Gemeinde bereitstehen. Sowohl für die Erstellung des Konzeptes, wie auch für die spätere Umsetzung von integrierten Maßnahmen können Fördermittel des Bundes zwischen 40% und 65% fließen. Diese Mittel müssten umgehend bis Anfang 2013 abgerufen werden.

Stattdessen folgte man einem ad hoc eingebrachten Antrag der CDU-Fraktion, in dem auf adaptierbare Ergebnisse aus dem Landkreis Uelzen gehofft wird. Das Paradoxe daran: Der Landkreis Uelzen beteiligt sich an keinem Klimaschutzprojekt.
Naiv wäre es auch, wenn man auf die Stadt Uelzen schielen wollte, die tatsächlich in das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung eingestiegen ist. Uelzen hat gänzlich andere (städtische), kaum auf Bienenbüttel übertragbare Verhältnisse; überdies wären die Ergebnisse erst in 4-5 Jahren sichtbar.

Ausschussvorsitzende Victoria Koke bedauert, dass möglicherweise eine große Chance vertan wird: Dem von den GRÜNEN und der Verwaltung bis ins Detail vorbereiteten Projekt zu folgen und damit die Gemeinde in Sachen Klimaschutz voranzubringen. „Wichtige Fördermittel sollen leichtfertig und ohne Detailkenntnis ausgeschlagen werden. Das Ziel der GRÜNEN, gleichzeitig systematischen Klimaschutz zu betreiben, Energie zu sparen, langfristig eine 100 %ige regionale Versorgung aus regenerativen Energien zu erreichen und den Gemeindehaushalt zukünftig zu entlasten, scheint einem kurzsichtigen Zögern geopfert zu werden.“

Auch Berater Reiner Stefan, der an der Vorbereitung des Konzeptes mitwirkte, äußert Unverständnis: „Dies würde für die Zukunft heißen: weiter mit unsystematischem Einzelmaßnahmen in der Klima- und Energiepolitik und möglicherweise nicht gezielter Einsatz von Haushaltsmitteln, weil nicht an den richtigen Stellschrauben gedreht wird.“ „Ohne Daten zu erheben, Verbrauchswerte zu vergleichen und Potentiale für die Energieeinsparung zu berechnen, was sich auch auf die privaten Haushalte bezieht, kann eine Kommune nicht sinnvoll sparen und ihre CO-2-Bilanz verbessern“, so Koke weiter.

Diese Chancen wurden u.E. nicht gesehen. Mit Scheuklappen-Blick auf den Haushalt, in den die Mittel auf der Basis der zunächst angenommenen Förderung bereits eingeplant wurden, sollen zukunftsweisende Maßnahmen verhindert werden.

Das Klimaschutzprogramm eröffnet Handlungsätze auf kommunaler Ebene: Eigenständige Energieversorgung, Einsparungen und Kostenersparnis – das sind die energiepolitischen Bausteine.

„Mit einer Energieproduktion und Speicherung, die stärker auf Unabhängigkeit setzt, werden wir auch unabhängiger von der überteuerten und intransparenten Energiepreispolitik. Energie muss für alle bezahlbar sein, auch für die Kommunen“, ergänzt der GRÜNE Landtagskandidat Heiner Scholing.

Andere Gemeinden machen es bereits vor: wie z.B. in Lüchow-Dannenberg oder die sog. „Klimaschutz-Kommunen“. Sie sind Beispiel dafür, dass in Zeiten von drastisch steigenden Energiekosten eine Optimierung nötig und angesagt ist.

Die GRÜNEN appellieren an die Bienenbütteler Bevölkerung (so wie an die Verwaltung & die Politik), das Klimaschutzkonzept gemeinsam auf den Weg zu bringen, um die Gemeinde für eine nachhaltige, effiziente & energiesparende Zukunft zu rüsten! 

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