Presseerklärung zur Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung: Beantragung der Entlassung von Gebieten im Landschaftsschutzgebiet Süsing mit dem Ziel der Aufstellung von Windenergieanlagen (WEA)

Mit dem Kreistagsbeschluss vom 24.03.2015 wurde eine Fläche zwischen Bornsen und Velgen aus der Auflistung von Vorranggebieten für die Aufstellung von WEA herausgenommen. Landwirte aus Bornsen wollten hier fünf WEA aufstellen.
Begründet wurde dieser Schritt mit der Tatsache, dass es sich um Flächen im Landschaftsschutzgebiet Süsing  handelt.  Darüber hinaus befürchtet man langwierige Prozesse(Rechtsunsicherheit).
Viele Menschen, die vor einem Jahr darüber sehr froh waren, dass die Belange des Umwelt und Naturschutzes sich hier durchsetzen konnten, werden  jetzt sehr  verwundert über die Meldungen in der Presse sein.
Die möglichen Betreiber des Windparks in Bornsen haben, trotz eines gegenteiligen Kreisratsbeschlusses wieder den Antrag gestellt, die entsprechenden Flächen aus dem LSG zu entlassen.
Statt fünf Anlagen, sind nun sogar sieben Anlagen geplant!
In der Gemeindeverwaltungsspitze haben Sie einen Befürworter gefunden.
Dieser weist in der Presse darauf hin, dass der Bau- und der Verwaltungsausschuss keine Bedenken gegen die Entlassung aus dem LSG geäußert habe.  Das ist falsch. Es gab Bedenken, auch viele Bürger hatten sich gegen diese Pläne ausgesprochen. Die Mehrheit in den Gremien in Bienenbüttel hat schließlich über diese Bedenken hinweg entschieden.
Der Kreistag wiederum hat ausdrücklich die Fläche in Bornsen aus dem „Vorranggebiet für WEA“ herausgenommen.
Der Hinweis, dass ein Landschaftsschutzgebiet ein Rückzugsgebiet für die  Pflanzen- und Tierwelt ist, stößt bei den möglichen Betreibern und der Mehrheit in den Gremien auf taube Ohren.  Der NABU Uelzen hat schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass es bei diesem Vorhaben lediglich um Geld und Gewinn geht. Wenn Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten aufgestellt werden, wird der ökologische Ansatz der Windenergie konterkariert.
Wir fordern, dass die gleichen Argumente, die ein mögliches Gebiet für WEA in Edendorf als ungeeignet ansehen, auch für Bornsen gelten.  Auch hier gibt es avifaunistische Gutachten und in das Landschaftsbild passen die WEA auch hier nicht.

Auf der Informationsveranstaltung am 16.02.2016 hat Bürgermeister Franke den Bürgern aus Velgen, die von diesen Anlagen mehr als die Bürger in Bornsen betroffen sind,  ein Redeverbot erteilt. Den Ratsmitgliedern hat er ebenfalls Redeverbot erteilt.
Woher sich Herr Franke das Recht nimmt, solche Entscheidungen zu treffen, bleibt vorerst im Dunkeln.  Es zeigt sein Verständnis von demokratischer Teilhabe, Meinungsfreiheit und Transparenz.
Wir hoffen auf die Beständigkeit des Kreistagsbeschluss aus dem Jahre 2015.  Darüber hinaus hat der NABU Uelzen schon im  letzten Jahr über Gerichtsurteile in ähnlich gelagerten Fällen berichtet.
Dort haben Gerichte die Betreiber gestoppt.
Die Aktenzeichen können wir Herrn Franke und den 5 Landwirten aus Bornsen gern zukommen lassen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Im Gemeinderat Bienenbüttel
Reinhard Schelle-Grote

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