Haushaltsrede HH 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Anwesende, liebe Gäste,
Zuerst möchte ich mich bei Ihnen, den Mitarbeitern der Verwaltung,  im Namen unserer Fraktion für die Aufstellung dieses umfangreichen Zahlenwerkes bedanken.
Der Ratsvorsitzende  hatte die Fraktionen im Gemeinderat gefragt, ob sie auf eine eigene Haushaltsrede verzichten könnten.
Das ist eine merkwürdige Frage, kommt in der Ausstellung des Haushaltes doch traditionell der politische Wille der Fraktionen am stärksten zum Ausdruck. Wir haben diese Frage natürlich mit Nein beantwortet. Ebenso die Gruppe SPD/ Waltje.

Warum?  Und, meine Damen und Herren, es gibt aktuellen Bedarf.

Auf der einen Seite steht die Gruppe der CDU und der  KA  ,  auf der anderen Seite befindet sich eine Opposition aus Grünen und SPD . Die Mehrheitsfraktion erdrückt mit ihren Stimmen fast alle Initiativen, die nicht von Ihr selbst kommen.
Die Auseinandersetzungen, die wir in diesem Jahr im Rat geführt haben, zeigen, dass die Meinungen in fast allen Dingen deutlich auseinander gehen.
Diesen Tatbestand wollen wir durch einen Verzicht auf eine eigene Haushaltsrede nicht verkleistern.
So nun zum Eigentlichen:
In diesem Jahr wurde in Bienenbüttel viel bewegt und  dieses Viele hat auch die Bürger bewegt:
Beispiel Verlagerung der Bücherei und der Schulumbau.
An der Diskussion haben sich, ich erinnere an die sehr gut besuchte Bauausschusssitzung, viele Bürger, vor allem aber junge Eltern, maßgeblich beteiligt.  Dieses ist für mich ein Beispiel von gelebter Demokratie und der Versuch nach Teilhabe.
Bedauerlicherweise wurden die vorgetragenen Bedenken von der Mehrheit im Rat nicht akzeptiert.

Beispiel Kirchenkreisel:

Auch hier gab es interessante Vorschläge, die vor der Kirche mehr Raum geschaffen hätten. Die Interessen der Fußgänger und der Radfahrer sollten in den Vordergrund gestellt werden.
Herausgekommen, ist ein überdimensionales Ei als Verkehrsinsel, viel Stein und Beton.
Aber auch hier gilt: Viele Bürger haben sich um die Gestaltung dieses Kreisel Gedanken gemacht, ihre Ideen vorgetragen, dieses ist wirklich positiv.
Bedauerlicherweise hat auch hier die Mehrheit im Rat anders entschieden.

Nun zum Haushalt:
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates am 27.11. 2014 übersandt. Die Abstimmung über den Haushalt erfolgt heute Abend.
Beratungszeit also ca. 4 Wochen. Unsere Bitte, und die der Gruppe SPD/Waltje, die Beratungszeit bis in den Januar zu verschieben wurde,  ist abschlägig beschieden worden.
Das sei unverantwortlich, wurde argumentiert. Ich glaube, ich liege nicht ganz falsch, wenn ich behaupte, dass in den letzten zehn Jahren  der HH immer erst im Zeitraum zwischen Januar und März verabschiedet wurde.

Dass es sich um einen ausgeglichen HH handelt, ist positiv. Im Wesentlichen ist dieses ein Ergebnis der allgemeinen guten Wirtschaftslage und der sich daraus ergebenden Einnahmen.
Wir haben in den Ausschüssen das vorgelegte Zahlenwerk  im Wesentlichen mitgetragen, obwohl unsere Vorstellungen von  Klimaschutzmaßnahmen keine Mehrheit gefunden hat.
Wir halten auch die Kreditaufnahme für den Ankauf von Flächen für die Erweiterung des Gewerbegebietes für richtig.

Nebenbemerkung:

Die Schuldenuhr, Herr Bürgermeister, muss jetzt aber wirklich weg. Sie machen sich

unglaubwürdig

Zurück zum Haushalt:
Der Haushalt ist völlig intransparent dargestellt.
Es gibt noch immer keine Eröffnungsbilanz, die bereits vom Landkreis UE angemahnt wurde.
Diese Eröffnungsbilanz, so ist es gewünscht, soll jetzt von externen Kräften aufgestellt werden.
Grundsätzlich halten wir das jetzt für notwendig. Nur, dieses einem mittelständischen Unternehmer zu erklären, wird schwierig. Denn dieser müsste so etwas mit eigenem Geld bestreiten, nicht mit Steuergeldern.
Es gibt keine Zielvereinbarungen in diesem Haushalt.
Zielvereinbarungen sind aus unserer Sicht wichtige Lenkungsmittel für eine Gemeinde.
Mittlerweile sind  Zielvereinbarungen  Bestandteil  von einigen Haushalten.
Bei uns fehlen sie vollständig.
Bürger, die sich aus Interesse mit dem HH ihrer Gemeinde beschäftigen wollen, werden sich die Haare raufen. Lediglich Fachleute könnten den HH verstehen.

Dieser vorgelegte Haushalt hat daher nichts mit Transparenz zu tun.

Ich möchte einige Beispiele von  Zielvereinbarung vorstellen.

Konkrete Ziele für das Produkt “Brandschutz” hätten 2015 sein können:
> Die Feuerwehr ist in 100% aller Einsätze im Gebiet der Einheitsgemeinde Bienenbüttels innerhalb von 15 Minuten nach Alarmauslösung vor Ort.
> Alle Funktionen in den Ortswehren werden mit Feuerwehrmännern /-Frauen besetzt, die die fachlichen Voraussetzungen nach dem Nds. Brandschutzgesetz erfüllen.
> Bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen bestehen mind. 95% der Feuerwehrmännern /-Frauen die Prüfung.
> Die gesetzlich vorgegebene Mindeststärke an aktiven und gut ausgebildeten Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren wirdgesichert.

Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Ziele sind praktikabel. Unsere Ortwehren würden keine Probleme mit diesen Zielen haben.
Diese Ziele sind übrigens die konkreten Ziele der Feuerwehren in Uelzen – also keinesfalls wirklichkeitsfremd.
Ziele machen Aufgaben transparent und  kosten in vielen Fällen noch nicht einmal etwas.
Ein weiteres Beispiel für das Produkt Waldbad:
>Im ersten Schritte wird gemeinsam mit Fachbüros die Möglichkeit des barrierefreien Zuganges untersucht.
>Des Weiteren wird eine energetische Verknüpfung des Waldbades mit dem angrenzenden Gebäude untersucht.
>Im ersten Jahr werden Planungskosten eingestellt.
>im Folgejahr wird mit den ersten Arbeiten begonnen….

So etwas für viele Produkte wäre wünschenswert.
… auch hatten wir schon einmal über grafische Darstellungen (z.B. als Tortendiagramm) gesprochen:
> Anteile Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen bei den Ausgaben, ebenso der Anteil der Schuldentilgung
> Darstellung der Einnahmen (Grundsteuer, Gewerbesteuern usw.)

Dieses ist natürlich bei einer derartig überhasteten Haushaltsberatung nicht möglich. Vor 2 Jahren haben wir wochenlang Klein bei Klein über Einsparoptionen beraten, in diesem Jahr geben wir hoppla-hopp viel Geld aus, als gäbe es den von unserem Bürgermeister immer wieder beschworene “Ritt auf der Rasierklinge“ nicht.
Wir können kein Konzept erkennen. Für den Klimaschutz gibt es kein Konzept.  Solange wir keine Ziele  haben, die auch im Haushalt sichtbar sind, solange ist es ein konzeptloses Hinwurschteln. Da aber gerade Geld da ist, fällt die Konzeptlosigkeit scheinbar nicht auf.
Aus diesem Grunde wird die Fraktion der Grünen/Bündnis90 dem HH für 2015 nicht zustimmen.
Noch einige Worte zu der Art der Auseinandersetzungen:
Den Grünen wurde mehrfach von der Gruppe CDU/KA vorgeworfen, dass wir unsachlich und polemisch argumentieren würden. Vorgeworfen wurde und wird uns unser Umgang mit politischen Äußerungen, die wir gern über die Presse oder mittels E-Mail verbreiten.
Es ist nicht polemisch, wenn wir sagen: der Ortsvorsteher aus Edendorf sollte auch einen Blick auf die anderen Ortsteile haben.
Es ist nicht polemisch oder gar unwahr, wenn wir unsere Unzufriedenheit deutlich machen gegenüber der Reaktion von Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen gegenüber unserem Anliegen, sich auch auf Gemeindeebene mit der Flüchtlingsproblematik auseinanderzusetzen.
Es ist nicht polemisch oder gar falsch, wenn wir darauf hinweisen, dass bei der Beschlussvorlage zum Kirchenkreisel unser Vorschlag einfach nicht mit den Unterlagen ausgehändigt wird.
Es ist nicht polemisch, wenn wir behaupten, dass die Absprachen des BM mit den Betroffenen der Verlagerung der Bücherei und des Schulumbaus, nicht transparent und offen geführt wurden. Stattdessen wurden Einzelabsprachen durchgeführt, mit der Aufforderung, die besprochenen Dinge für sich zu behalten.
Dies ist  nur  eine kleine Auswahl.
Wir sind davon überzeugt, dass die heftige Reaktion der CDU und der KA einfach damit zu erklären sind, dass Sie keinen Widerspruch möchten, und den Umgang damit erst noch lernen müssen.  Denn lange Zeit hat es keine Opposition im Gemeinderat gegeben. Jedenfalls haben wir es kaum wahrgenommen.

Wir sehen unsere Rolle als Opposition und wir haben keine andere Wahl, Öffentlichkeit über die Presse und unsere eigenen Möglichkeiten herzustellen.

Für das neue Jahr 2015 wünsche ich mir, das die Mehrheitsfraktion den Minderheiten zuhört und nicht vornherein abblockt.   Dieses sollte doch  möglich sein, auch wenn wir uns politisch streiten, was ja nicht schlecht ist, sondern ein Ausdruck für demokratischer Verhältnisse ist.

Vielen Dank, dass Sie/Ihr zugehört habt.

Reinhard Schelle-Grote  21.12.14

 

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