Fraktion der Grünen in Bienenbüttel ist gestärkt

Auf der Gemeinderatssitzung am 08.05.2012 wurde es deutlich: die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein Mitglied mehr: Thomas Weigelt, der aus der Fraktion der SPD ausgetreten und zunächst fraktionslos tätig war, hat sich den GRÜNEN angeschlossen und ist im Rat als Mitglied des Bauausschusses benannt worden.
Die GRÜNEN haben seit Beginn der Ratsperiode Arbeitskreise zu den Themen Energie sowie Ökologie gegründet, die der Fraktion zuarbeiten.

Einfach war und bleibt die Arbeit im Rat für die BÜNDNISGRÜNEN nicht: Die Haushaltsberatungen haben deutlich gemacht, das es offenbar kaum Gestaltungsspielräume gibt. Es soll und muss gespart werden. Der Haushalt 2012 wurde letztlich ohne die Stimmen der GRÜNEN verabschiedet; sie enthielten sich.

Aus Sicht der GRÜNEN können Einsparmaßnahmen nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger  früh informiert und beteiligt werden. Transparenz – von allen vor der Wahl versprochen – ist im politischen Alltag noch nicht angekommen, und das wurde in der Ratssitzung auch zu Recht kritisiert. Die GRÜNEN werden hierauf ihr besonderes Augenmerk richten und werden sich intensiv mit dem Thema „Bürgerhaushalt“ auseinandersetzen.

Heiner Scholing (auch Landtagskandidat der GRÜNEN) betont: „Auch in Zeiten knapper Kassen muss die Zielrichtung der Gemeinde klar sein. „Attraktive vorschulische und schulische Angebote – moderne energetische Maßnahmen – eine bürgernahe Verwaltung – attraktive Freizeiteinrichtungen usw. Das sind Ziele die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen.“

Thomas Weigelt als neues Fraktionmitglied: „ Es wird künftig wichtig sein, den Gedanken des nachhaltigen Handelns stärker als bisher in den Fokus zu lenken. Nur durch Investitionen in moderne energetische Technologie und weitsichtige Planungen im Gebäudemanagement läßt sich der Haushalt strukturell nennenswert entlasten. Das Klimaschutzgutachten, welches in Kürze zu erwarten ist, wird die Schwachpunkte und Handlungsmöglichkeiten  aufzeigen. Dann sind belastbare Zahlen vorhanden und Finanzplanungen konkret durchführbar und nicht auf Vermutungen aufgebaut. Auch wenn Einsparungen notwendig sind, so dürfen diese erst bei den Nachteilsausgleichen für sozial schwächere angesetzt werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Das habe ich leider bei den Fraktionen von CDU/KA vermißt.

Und noch ein Thema steht auf der Agenda: Die Kommunalreform. Die Lüneburger würden Bienenbüttel schon gern in ihren Landkreis aufnehmen und Bienenbüttel bildet mit der Samtgemeinde Ilmenau bei den Wahlen bereits einen Wahlkreis. „Es gibt viel zu tun für uns“, so Scholing.

P. Andreas-Siller
Fraktionsvorsitzende

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